Ein Abgesang auf Freiheit, Eigentum und die Unschuldsvermutung

Mit dem sogenannten Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz (VVBG) wird nicht etwa Kriminalität bekämpft – es wird das Fundament unseres Rechtsstaats ausgehöhlt. Nicht durch die Hintertür, sondern in aller Offenheit, unter Applaus jener, die Freiheit nur noch für ein Privileg halten. Dieses Gesetz ist kein „Schutzschild gegen Kriminelle“, sondern ein Instrument zur systematischen Kriminalisierung ganz normaler Bürger.

Wer Vermögen hat, ist verdächtig

Die zentrale Botschaft des VVBG: Besitz ist verdächtig. Reichtum – auch redlich erworben – wird unter Generalverdacht gestellt. Ab einem Vermögenswert von 100.000 Euro kann künftig eine sogenannte Erklärungsanordnung erlassen werden. Wer dann nicht innerhalb weniger Monate beweist, woher das Geld stammt, dem drohen Sicherstellung, Einziehung und rechtliche Konsequenzen.

Was in einem Rechtsstaat völlig undenkbar sein sollte, ist hier schwarz auf weiß Gesetz: Die Beweislast liegt beim Bürger. Die Unschuldsvermutung ist de facto abgeschafft.

Das EZV – Die neue Enteignungsbehörde

Mit dem Ermittlungszentrum Vermögensverschleierung (EZV) wird eine neue Spezialbehörde geschaffen – mit umfassenden Rechten, vagen Prüfkriterien und keiner ernstzunehmenden Kontrolle. Es braucht keinen konkreten Verdacht, kein Verfahren, keine Verurteilung. Ein „ungeklärter Vermögensgegenstand“ reicht – und der Staat greift zu. Wer sich nicht rechtzeitig rechtfertigt, verliert im Zweifel sein Eigentum.

Das ist nicht Kriminalitätsbekämpfung, das ist eine staatlich legitimierte Enteignungsmaschine – unter völliger Umkehr der rechtsstaatlichen Logik.

Willkür mit System

Die Spielräume für Behörden sind erschreckend weit. Der Begriff der „Vermögensverschleierung“ bleibt schwammig, die Kriterien für die Einleitung eines Verfahrens sind dehnbar. Wer definiert, was plausibel ist? Wer entscheidet, ob eine Immobilie „verdächtig“ ist? Wer prüft, ob jemand nicht einfach Opfer eines Systemfehlers ist?

Die Wahrheit ist: Rechtsklarheit wurde bewusst vermieden. So bleibt die Deutungshoheit beim Staat – und die Unsicherheit beim Bürger.

Betroffen ist nicht „die Mafia“ – betroffen bist DU

Die öffentliche Rhetorik verkauft das Gesetz als Schlag gegen Clans, Oligarchen und Drogengeld. Doch das ist Täuschung. Betroffen sind:

• Selbstständige, die bar bezahlt werden.

• Erben, deren Familienvermögen Jahrzehnte alt ist.

• Anleger, die in Kryptowährungen oder Edelmetalle investieren.

• Menschen mit Auslandsvermögen oder Schenkungen ohne lückenlose Dokumentation.

Die Vorstellung, dass dieses Gesetz nur „die Richtigen“ trifft, ist naiv – oder absichtlich verlogen.

Freiheit stirbt scheibchenweise – das VVBG ist ein dicker Schnitt

Das VVBG reiht sich ein in eine Kette staatlicher Eingriffe, die zunehmend die Grundrechte aushöhlen. Bargeldobergrenzen, Vermögensregister, automatisierte Kontenabfragen, Angriffe auf das Bankgeheimnis – all das dient nicht der Gerechtigkeit, sondern der lückenlosen Kontrolle. Und nun folgt die Krönung: Eigentum wird zur Bringschuld.

Wer morgen ein Haus kauft, muss beweisen, dass es nicht „böse“ ist. Wer heute eine wertvolle Uhr besitzt, steht womöglich bald unter Beobachtung. Der Rechtsstaat, wie wir ihn kannten, stirbt nicht in einer Revolution – sondern in Paragraphen wie diesen.

Ein Gesetz wie aus einer Dystopie – nur leider real

Dieses Gesetz hätte man vor zehn Jahren in einem dystopischen Roman belächelt – heute ist es Realität. Es schafft keine Gerechtigkeit. Es schafft Angst, Willkür und Misstrauen. Es setzt ein gesellschaftliches Klima, in dem Eigentum nicht geschützt, sondern verdächtigt wird. In dem Bürger keine Rechte mehr haben, sondern Pflichten gegenüber einem übergriffigen Staat.

Fazit: Das VVBG ist ein Angriff – kein Gesetz

Das VVBG ist kein wohlmeinender Irrtum. Es ist ein kalkulierter Angriff auf den freien Bürger, sein Eigentum und seine Rechte. Es ist die juristische Manifestation eines Staates, der seinen Bürgern nicht mehr vertraut – und der sich alle Türen offenhält, wenn es ums Zugreifen geht.

Wer das nicht erkennt, hat den Ernst der Lage nicht verstanden.