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Article: Droht eine schleichende Enteignung? Wie Politik und EU-Kommission an das Ersparte der Bürger wollen

Cybersicherheit

Droht eine schleichende Enteignung? Wie Politik und EU-Kommission an das Ersparte der Bürger wollen

Die jüngsten Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und CDU-Chef Friedrich Merz zum Thema Ersparnisse und Investitionen lassen aufhorchen. Beide fordern, private Rücklagen der Bürger verstärkt für „Investitionen“ nutzbar zu machen – mit angeblich freiwilligen Anreizen. Doch was auf den ersten Blick harmlos und wirtschaftsfördernd klingt, birgt erhebliche Risiken. Ist das der Beginn eines schleichenden Zugriffs auf private Vermögen?

Die „Spar- und Investitionsunion“ – ein trojanisches Pferd?

Ursula von der Leyen kündigte die Einführung einer „Spar- und Investitionsunion“ (SIU) an, um „private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umzuwandeln“. Hierbei stellt sich die Frage: Wer definiert, welche Investitionen „dringend benötigt“ sind? Bürger sparen aus verschiedenen Gründen – sei es für ihre Altersvorsorge, für Notfälle oder um sich finanziellen Spielraum zu sichern. Doch nun will die EU-Kommission offenbar lenkend eingreifen und Kapitalströme umleiten.

Zwar betont von der Leyen, dass die Umwandlung auf Freiwilligkeit basiere, doch die Vergangenheit lehrt: Wenn die Politik einen Hebel hat, nutzt sie ihn oft nicht zu Gunsten der Bürger, sondern um ihre eigenen Vorhaben zu finanzieren. Was heute als „Anreiz“ verkauft wird, könnte morgen mit gesetzlichen Vorschriften, steuerlichen Benachteiligungen oder sogar direkten Zugriffen verbunden sein.

Merz und die Infrastruktur – ein harmloser Vorschlag oder die Vorstufe zur Enteignung?

Friedrich Merz formulierte es auf dem CSU-Parteitag so: Deutschland müsse einen Teil der gigantischen privaten Sparvermögen „mobilisieren“, um in die marode Infrastruktur zu investieren. Konkret sprach er von 2,8 Billionen Euro, die auf deutschen Konten liegen. Würden nur 10 % davon gezielt investiert, könnten viele Projekte finanziert werden.

Doch wie genau soll diese „Mobilisierung“ erfolgen? Auf dem freien Markt sind viele Bürger längst skeptisch, wenn es um staatlich forcierte Finanzprodukte geht. Die Versprechen der Riester-Rente sind ein warnendes Beispiel dafür, wie vermeintlich sichere Investitionen für viele zur Verlustfalle wurden. Was, wenn die Politik dieses Mal mit weniger „sanften“ Methoden nachhilft?

Mögliche Zwangsmaßnahmen: Was droht den Bürgern wirklich?

Obwohl Politiker aktuell noch betonen, dass alles auf Freiwilligkeit basiere, sind mehrere Szenarien denkbar, wie sich die „Umlenkung“ von Sparvermögen in Investitionen in eine schleichende Enteignung verwandeln könnte:

  1. Steuerliche Benachteiligung von Sparguthaben
    Wer sein Geld einfach auf dem Konto lässt, könnte bald mit höheren Steuern oder Negativzinsen bestraft werden, um ihn „anzuregen“, es in staatlich bevorzugte Projekte zu investieren.

  2. Verpflichtende Anlageformen für bestimmte Ersparnisse
    Eine mögliche Variante wäre, dass Bürger einen bestimmten Prozentsatz ihres Sparguthabens in staatlich geförderte Fonds investieren müssen – ähnlich der betrieblichen Altersvorsorge, nur diesmal ohne Wahlfreiheit.

  3. Direkte Sonderabgaben oder Vermögensabgaben
    In Krisenzeiten haben Staaten in der Vergangenheit bereits Sondersteuern auf Sparvermögen erhoben (z. B. in Italien in den 1990er Jahren). Wer garantiert, dass so etwas nicht wiederkommt?

  4. Staatlich gelenkte Investitionsfonds mit fragwürdiger Rendite
    Die Bürger könnten gedrängt werden, ihr Geld in Projekte zu stecken, die nicht nach wirtschaftlichen, sondern nach politischen Kriterien ausgewählt werden. Eine geringe oder gar negative Rendite würde dann von den Steuerzahlern getragen – mit ihren eigenen Ersparnissen.

  5. Kapitalverkehrskontrollen
    In einem Extremfall könnten Maßnahmen ergriffen werden, die die freie Verfügung über Sparguthaben einschränken – zum Beispiel durch Begrenzungen für Bargeldabhebungen oder Überweisungen ins Ausland.

Die Bürger zahlen für politische Fehlentscheidungen

Während die Politik stets betont, dass das Umlenken privater Ersparnisse nur eine Unterstützung für Investitionen sein soll, offenbart sich eine unbequeme Wahrheit: Jahrzehntelange Misswirtschaft, wachsende Staatsverschuldung und ineffiziente Bürokratie haben dazu geführt, dass öffentliche Gelder nicht mehr ausreichen. Statt Verantwortung für diese Fehler zu übernehmen, soll nun das Geld der Bürger herhalten.

Statt echter Reformen – etwa einer effizienteren Verwaltung oder der Vermeidung von Milliardenverschwendungen – wird ein System vorbereitet, in dem Sparer für die Fehler der Politik haften. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wannaus freiwilligen Anreizen ein faktischer Zwang wird.

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Die aktuellen Pläne von der Leyen und Merz sind ein Warnsignal: Finanzielle Freiheit ist kein Selbstläufer, sondern muss aktiv verteidigt werden.

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